schwarze Schafe


Keine Aufträge an „schwarze Schafe“ in Leipzig
Dresdner Zoll ermittelte im letzten Jahr 504 Mal gegen Baufirmen

Schwarzarbeit im Visier: Das Risiko für Leipziger Baufirmen, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist gesunken. Davon geht die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des
Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium
konkrete Zahlen: Danach leitete das auch für Leipzig zuständige Hauptzollamt Dresden 2018 in der gesamten Region 504 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 23,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 12,4 Millionen Euro. Insgesamt kontrollierten die Dresdner Zöllner im vergangenen Jahr 312 Bauunternehmen (minus 41,5 Prozent gegenüber 2017).

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Bernd Günther von der IG BAU Nord-West-Sachsen. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Leipzig und drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Günther. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch der Stadt Leipzig gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.

Positiv bewertet Günther die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.

Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Dresden im vergangenen Jahr insgesamt 1.412 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 580.000 Euro und Freiheitsstrafen von 855 Monaten.

„Keine Bauaufträge an Schmutz-Firmen“: Bernd Günther,Bezirksvorsitzender der IG BAU Nord-West-Sachsen, fordert,dass Baufirmen, die durch Schwarzarbeit oder Lohn-Prellereiaufgefallen sind, von der öffentlichen Auftragsvergabeausgeschlossen werden.