Zollkontrolle


Mehr Kontrollen auf Baustellen in Leipzig gefordert
Dresdner Zoll: Baufirmen brachten Staat um 6,5 Millionen Euro

IG BAU legt Bilanz für erstes Halbjahr 2018 vor.
Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 388 Bauunternehmen in Leipzig noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums gefordert. Danach deckten Kontrolleure bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Dresden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 8,7 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Ein Großteil des Betrugs betraf das Baugewerbe: Allein in der Baubranche entgingen dem Staat 6,5 Millionen Euro.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Für Bernd Günther von der IG BAU Nord-West-Sachsen steht fest: „Die Bauwirtschaft bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“ Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung fehlen“, macht Günther deutlich.

Schwarze Schafe gebe es immer wieder. Die Zöllner müssten daher auch Baustellen in Leipzig stärker in den Blick nehmen, so der Gewerkschafter. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7.200 Mitarbeiter.

Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Dresden in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 692 Arbeitgeber – 28 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 180 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner
Bußgelder in Höhe von 278.000 Euro und leiteten 42 Ermittlungsverfahren ein.